2008-11-07 - Pressemitteilung zum neuen BKA-Gesetz
Aus Piratenwiki
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Neues BKA-Gesetz |
| Ersteller: | Unglow |
| Status: | auf Website und verschickt |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | leoni, unglow |
| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 07.11.2008 |
Piratenpartei: Das neue BKA-Gesetz zerstört den Rechtsstaat
Die Piratenpartei kritisiert auch den neuen Entwurf des BKA-Gesetzes. Die berechtigte Kritik der Fachleute wurde wieder nicht berücksichtigt. Es bleibt bei kosmetischen Korrekturen. Nach wie vor ist die Online-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss möglich. "Die Exekutiv-Befugnisse des BKA sind in dieser ungezügelten Form nicht akzeptabel", so Arne Ludwig, Kandidat für das EU-Parlament. "Und der Einsatz des Bundestrojaners bei Gefahr im Verzuge erscheint als schlechter Witz. Erst beteuert man, dass nur auf den Einzelfall zugeschnittene Software eingesetzt werden kann, die über viele Monate entwickelt werden muss, und dann braucht man angeblich eine Eilbefugnis ohne richterliche Kontrolle."
Auch die auf das Jahr 2020 terminierte Befristung wird von den PIRATEN scharf kritisiert: "Die Frist ist viel zu lang. Genausogut hätte man die Befristung auf das Jahr 2150 setzen können.", so Ludwig. "Eine solche Frist dient doch der zeitnahen Überprüfung der Wirksamkeit. Ich bin aber optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz noch vor Ende dieser Frist korrigieren wird."
Die Piratenpartei hat die heimliche Online-Durchsuchungen immer wieder kritisiert, da sie schon aus technischer Hinsicht nicht mit rechtstaatlichen Mitteln durchführbar ist. Der Zugriff auf Privatcomputer ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre, der weder heimlich, noch ohne richterliche Kontrolle geschehen darf.
Auch in anderen Bereichen hat die Piratenpartei das neue BKA-Gesetz immer wieder kritisiert: Das Aussageverweigerungsrecht wird aufgeweicht und geheimdienstliche Mittel in den Werkzeugkasten des BKA aufgenommen. Die Ermächtigungen sind häufig unbestimmt und weitreichend, während die Kontrolle der neuen Befugnisse stark vernachlässigt wird. Unklar bleibt, ob auch unverdächtige Kontaktpersonen weiterhin wie Kriminelle behandelt werden sollen.
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 847.870 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
- http://www.heise.de/newsticker/Weg-frei-fuer-bundesweite-heimliche-Online-Durchsuchungen--/meldung/118475
- http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz114.html
- http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/223/138/
- http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden/
- http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-092.html
