2008-08-23 - Piratenpartei hinterfragt Erfolge im Schlag gegen Kinderpornographie mittels Vorratsdatenspeicherung
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| Thema: | Piratenpartei hinterfragt Erfolge im Schlag gegen Kinderpornographie mittels Vorratsdatenspeicherung |
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| Gliederung: | Bund |
| Datum | 25.08.2008 |
Piratenpartei hinterfragt Ermittlungserfolg durch Vorratsdatenspeicherung
Die Piratenpartei Deutschland hinterfragt den "Ermittlungserfolg" des bayrischen Landeskriminalamtes (LKA), welches am Freitag Informationen zu einer Operation gegen Kinderpornographie bekannt gab. In der "Operation Smasher" wurden die Verbindungsdaten von mehreren Tausend Internetnutzern ermittelt, denen das Betrachten von Kinderpornographie vorgeworfen wird. Dabei wird behauptet, dass von den 7.500 erhobenen Zugriffen aus Deutschland nur etwas weniger als 1.000 hätten ermittelt werden können, weil es zu Beginn der Ermittlungen noch keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegeben habe.
Dirk Hillbrecht, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland weist darauf hin, dass die "Operation Smasher" bei 987 Verdächtigen nach Angaben des LKA nur drei Fälle eines aktiven Missbrauchs aufdecken konnte und dass auch ohne Vorratsdatenspeicherung bereits Mittel und Wege bestehen an die Hintermänner dieser scheußlichen Taten heranzukommen: "Bei aller Entrüstung über den sexuellen Missbrauch von Kindern, ist es dennoch wichtig, bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht überzureagieren und erneut die Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung laut werden zu lassen. Die Vorratsdatenspeicherung, bei der ohne jeglichen Verdacht oder Anlass die Kommunikationsdaten aller Einwohner erfasst und auf Vorrat gespeichert werden sollen, stellt die Unschuldsvermutung auf den Kopf und kann niemals ein angemessenes Mittel sein."
Auch eine Studie des Bundeskriminalamtes (BKA) ergab, dass die Vorratsdatenspeicherung keinen nennenswerten Nutzen bringt. Es ist im Gegenteil sogar nachgewiesen, dass durch den Wegfall der Anonymität in der Kommunikation, Informanten und Hilfesuchende mit ihren Problemen allein bleiben anstatt sich an Seelsorger, Rechtsanwälte oder die Polizei zu wenden.
Die Piratenpartei verabscheut den Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie auf das Schärfste. Es muss jedoch jedem in Erinnerung gerufen werden, dass durch das bloße Speichern von Verbindungsdaten oder das Aufstellen von Überwachungskameras bisher kein Kindesmissbrauch verhindert wurde. Stattdessen werden sich die echten Kriminellen immer weiter abschotten und es wird zukünftig noch schwerer das Leben von unschuldigen Kindern zu retten.
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Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 847.870 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
- Richtlinie 2006/24/EG
- TKG
- Forsastudie zum veränderten Nutzerverhalten nach der VDS
- Operation Himmel vom Dez. 2007
- Meldung zum Nutzen der VDS des BKA
