2008-06-04 - Pressemitteilung zur Novelle des BKA-Gesetzes
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Novelle des BKA-Gesetzes |
| Ersteller: | ? |
| Status: | versendet |
| Verantwortlicher Redakteur: | ? |
| geprüft durch diese Lektoren: | ? |
| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 04.06.2008 |
Pressemitteilung
vom 04. Juni 2008
Bundesregierung verkauft Freiheit für Sicherheit
Das Bundeskabinett hat heute das von allen Freiheits- und Bürgerrechtsgruppen massiv kritisierte BKA-Gesetz verabschiedet. Innenminister Schäuble ist zufrieden, die Bürgerrechte in einem Zug ausgelöscht zu haben. Die Piratenpartei (PIRATEN) zeigt sich zutiefst enttäuscht über die maßlose Arroganz der momentanen Volksvertreter.
"Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde der Superlative! Das verfassungsrechtliche Trennungsverbot zwischen Polizei und Geheimdienst wird damit aufgehoben.“, so Christian Koch von den PIRATEN.
Durch den Gesetzentwurf sollen dem Bundeskriminalamt weitgehende Rechte zur Überwachung gegeben werden. Neben der Online-Überwachung über den vom Bundesverfassungsgericht verbotenen so genannten Bundestrojaner darf nun auch die Wohnraumüberwachung per Kamera möglich sein. Bereits der geringste Tatverdacht rechtfertigt in Zukunft diese Maßnahmen. Des weiteren dürfen die Beamten des BKA unbemerkt in Wohnungen eindringen, um geheimdienstliche Arbeit verrichten zu können.
Koch von den PIRATEN weiter: "Die per Grundgesetz gewährleistete Unverletzlichkeit der Wohnung wird durch diesen Gesetzesentwurf aufgehoben. Schäuble hat bei seinem einsamen Kampf gegen den Terror jedes Maß verloren. Dieser Mann stellt für einen freien Staat mittlerweile eine untragbare Gefahr dar.“
Unter dem Deckmantel der Sicherheit verabschiedete die momentane Regierung bereits mehrere Gesetze, mit denen die Grundrechte ausgehöhlt und alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Die Piratenpartei fordert seit ihrer Gründung vor 2 Jahren eine genaue Überprüfung sämtlicher so genannter Terrorgesetze. Die Bürger müssen endlich vor diesem Staat mit seinen übertriebenen Überwachungsmaßnahmen geschützt werden.
Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter: http://www.piratenpartei.de
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Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 847.870 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
