2008-02-08 - Pressemitteilung Vorratsdatenspeicherung bei Schiffen
Aus Piratenwiki
| Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Leuten, die unsere PM genutzt haben, sind sehr erwünscht. |
| Pressemitteilung | |
| Thema: | Vorratsdatenspeicherung bei Schiffen |
| Ersteller: | ? |
| Status: | versendet |
| Verantwortlicher Redakteur: | ? |
| geprüft durch diese Lektoren: | ? |
| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 08.02.2008 |
Bundesregierung plant Vorratsdatenspeicherung von Schiffspassagierdaten
Entgegen geltenden Rechts werden schon heute sämtliche Daten aller Reisenden in die Vereinigten Staaten an die US-Behörden übertragen. Die Bundesregierung möchte dies nun auch für Schiffsreisende von und nach Deutschland umsetzen.
Gespeichert werden sollen unter anderem Name, Geschlecht, Geburtstag, Staatsangehörigkeit und Visa-Informationen. Die Daten sollen zeitlich unbegrenzt durch die Bundespolizei gespeichert werden. Zusätzlich soll anderen Behörden die Auswertung ebenfalls gestattet werden. Ein Teil dieser Daten wird bereits jetzt erhoben, um im Fall einer Havarie Informationen über die Passagiere zur Verfügung zu haben. Verläuft die Reise reibungslos, werden die Daten allerdings unverzüglich vernichtet.
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diesen erneuten Versuch, die verdachtsunabhängige Überwachung aller Bürger weiter auszuweiten. Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der PIRATEN, bemerkt dazu: "Es ist unglaublich, mit welch einer Dreistigkeit und Selbstverständlichkeit mittlerweile der Datenschutz auf einem Gebiet nach dem anderen abgeschafft und damit der gläserne Bürger geschaffen wird. Mittlerweile hält man es offensichtlich nicht mal mehr für nötig, die Speicherungsdauer oder Weitergabe der Daten vorerst zu begrenzen."
Bundespressestelle:
Simon Lange
Telefon: 030 / 50 96 999 13
Mobil: 0163 / 949 76 84
presse@piratenpartei.de
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 847.870 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
